22.12.2025-
Chef des US-Wirtschaftsrats glaubt an Zoll-Bestätigung
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, ist optimistisch, dass der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Präsident Donald Trumps bestätigt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Richter die Zölle erlauben, sagte Hassett in einem Interview der TV-Sendung "Face the Nation" auf CBS. Kritiker hatten infrage gestellt, ob Trump die hohen Einfuhrzölle gegen Dutzende Länder verhängen darf, ohne sich dafür die Zustimmung im US-Kongress zu holen.
"Ich glaube sogar, dass, wenn sie nicht an unserer Seite stehen, es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sie Rückerstattungen anordnen, weil das ein Verwaltungsproblem wäre", sagte Hassett. Auf den Kommentar von Moderatorin Margaret Brennan "Das klingt nach Chaos", antwortete er: "Und deshalb glaube ich, dass es der Supreme Court nicht anordnen würde."
Hassett: Zoll-Schecks wären Sache des Kongresses
Hassett dämpfte dagegen die Hoffnungen auf schnelle Schecks an alle US-Bürger in Höhe von 2.000 Dollar pro Person. Dazu müsste der Kongress tätig werden, sagte er. Außerdem sollten sie nur an Menschen mit Jahreseinkommen unter 100.000 Dollar gezahlt werden. Trump hatte seit der Einführung der umstrittenen Zölle mehrfach solche einmaligen Zahlungen in Aussicht gestellt. Details zur Einführung nannte er noch keine.
Viele US-Amerikaner klagen über stark steigende Kosten für Lebensmittel, Energie und Miete. In Umfragen machen sie dafür auch höhere Preise durch die von Trump eingeführten Zölle verantwortlich und sprechen ihm inzwischen eine deutlich geringere Wirtschaftskompetenz zu als bei der Wahl im November 2024./cfa/DP/zb |
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