21.12.2025-
Van Aken: Keine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt
BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Chef Jan van Aken lehnt bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU ab, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Denkbar sei aber, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung punktuell zu unterstützen, sagte van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung. Aber unter der Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen - wenn wir einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen", so der Parteichef. Van Aken nannte dieses Modell "eine konstruktive Opposition, wie wir sie in Thüringen und Sachsen praktizieren".
In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit - die Linke stellt dort neben der AfD die einzige Oppositionsfraktion.
Die CDU lehnt Koalitionen mit der Linken bisher ab. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schließt Kooperationen grundsätzlich aus. In der Praxis kam es aber trotzdem wiederholt zur punktuellen Zusammenarbeit in Einzelfragen.
Landtagswahlen in fünf Bundesländern
Im kommenden Herbst könnte sich eine ähnlich schwierige Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ergeben. In beiden Bundesländern liegt die AfD derzeit in den Umfragen deutlich vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die CDU, die bisher den Ministerpräsidenten stellt, auf Platz zwei. Minderheitsregierungen sind auf eine Zusammenarbeit mit Oppositionsfraktionen angewiesen, wobei die Grenzen zu der etwas förmlicheren "Tolerierung" fließend sind.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo im Frühjahr ebenfalls neue Landtage gewählt werden, will die Linke laut van Aken erstmals ins Parlament einziehen. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst in Berlin will sie sogar stärkste Kraft werden. "Wir werden Bürgermeisterin", sagte van Aken dem RND mit Blick auf die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Für die nächste Bundestagswahl 2028 peilt er ein Ergebnis von mindestens 15 Prozent (2025: 8,8 Prozent) für die Partei an./mi/DP/he |
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