19.12.2025-
Putins Wahlleiterin will Ukraine-Wahl mitorganisieren
MOSKAU (dpa-AFX) - Die russische Wahlkommission will die Abstimmung der in Russland lebenden Ukrainer bei einer möglichen Präsidentenwahl im Nachbarland überwachen. "Wenn die Wahlen in der Ukraine legitimen Charakter annehmen und uns die Aufgabe gestellt wird, die Abstimmung der ukrainischen Bürger auf russischem Territorium durchzuführen, dann wird diese Möglichkeit auf höchstem Niveau gewährleistet", sagte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin Wahlen in dem von ihm angegriffenen Land und eine Beteiligung der nach Russland geflohenen Ukrainer daran gefordert.
Putins Angaben nach leben derzeit fünf bis zehn Millionen Ukrainer in Russland. Normalerweise stimmen im Ausland lebende Bürger in den diplomatischen Vertretungen ihres Landes ab. Allerdings haben Russland und die Ukraine nach dem von Putin befohlenen Krieg alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Es gibt weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate in Russland.
Putin kritisiert Demokratiemängel in der Ukraine
Putin, der seit rund einem Vierteljahrhundert in Moskau an der Macht ist und für seine inzwischen fünfte Amtszeit als Präsident die russische Verfassung ändern ließ, hatte schon im vergangenen Jahr seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als illegitim bezeichnet, nachdem Kiew die regulären Präsidentenwahlen wegen des Kriegs ausfallen lassen musste.
Kritik gibt es auch an den Wahlen in Russland: Die EU bewertet sie als weder frei noch fair. Parteien und Kandidaten der Opposition würden entweder verboten oder mit administrativen Mitteln an der Teilnahme gehindert./bal/DP/nas |
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