19.12.2025-
ROUNDUP/Grünen-Fraktionschefin: EU verpasst Signal an Putin
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane Chance. "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin".
Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht nicht auf eine direkte Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine einigen können. Stattdessen bekommt Kiew einen EU-finanzierten zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Dröge: Hätte Merz Erfolg gewünscht
Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn ihr laufe die Zeit davon. "Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war das jetzt nicht."
Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist, sei ein Sicherheitsrisiko.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich an die Spitze der Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht durchsetzen können, sagte Dröge. "Ich bedauere das sehr. Ich habe beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten."
Brantner sieht Mitverantwortung bei Merz
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner machte Merz mitverantwortlich für ein Scheitern der direkten Nutzung des russischen Vermögens. "In Brüssel und Straßburg verlässt sich die konservative Parteifamilie um Friedrich Merz zunehmend auf rechte, antieuropäische Kräfte, statt konsequent proeuropäische Mehrheiten zu organisieren", sagte Brantner der "Rheinischen Post".
Führung in Europa entstehe nicht durch Alleingänge und öffentliche Konfrontation. "Wer regelmäßig Partner vor den Kopf stößt - in Deutschland wie in Europa - darf sich nicht wundern, wenn in kritischen Momenten die Geschlossenheit fehlt."/kli/DP/stw |
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