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Landwirtschaft

Brüssel (dpa) - Tausende Landwirte haben - teils gewaltsam - im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert und für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und Hunderte Traktoren. 

Wie die Polizei weiter mitteilte, hätten Landwirte versucht, von den Sicherheitskräften eingerichtete Sperren zu überwinden. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament. 

Das Parlament verlagerte Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude. Zudem heißt es in einer internen Nachricht, die der dpa vorliegt: «Alle Mitarbeiter, die sich in den Gebäuden in Brüssel aufhalten, werden gebeten, sich von Fenstern fernzuhalten, während die Polizei die Situation unter Kontrolle bringt.»

Warum die Bauern protestieren 

Zeitgleich findet in der belgischen Hauptstadt ein EU-Gipfel statt, bei dem auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gesprochen wird. Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

Eine Parlamentssprecherin teilte mit, nach Störungen der öffentlichen Ordnung während der Bauernproteste seien einige Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel beschädigt worden. Die Sicherheitslage werde vom Parlament in Abstimmung mit den lokalen Behörden genau beobachtet. Mindestens ein Mensch wurde bei den Protesten verletzt. 

Deutsche Bauern beteiligen sich an Demo

Zu den Protesten reisten auch Landwirte aus Deutschland an. Nach einer ersten Schätzung des bayerischen Bauernverbands beteiligten sich rund 500 deutsche Bäuerinnen und Bauern an dem Protest. 

Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, teilte mit: «Wir stehen hier als Europäer. Europa braucht Stabilität – und diese Stabilität beginnt bei der Landwirtschaft.» Die EU-Agrarförderung sei ein Stabilisierungsinstrument für die Ernährungssicherheit, für den ländlichen Raum und für den Zusammenhalt Europas. 

Erst vor wenigen Tagen hatten Landwirte an verschiedenen Orten in Deutschland mit Traktoren gegen billige Butterpreise demonstriert. Sie werfen Discountern vor, die Ware zu verramschen. Butter ist zurzeit so günstig wie lange nicht. Die Handelsketten haben die Preise in den vergangenen Wochen mehrmals gesenkt. Lidl Deutschland teilte mit, die aktuelle Preissenkung bei Butter sei eine notwendige Reaktion auf die derzeitige Ausnahmesituation am Rohstoffmarkt. 

Von der Leyen trifft sich mit Vertretern der Landwirte

Gegen Mittag traf sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Landwirte. Sie teilte mit: «In Zeiten der Unsicherheit brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit und Unterstützung.» Europa werde immer hinter ihnen stehen.

Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Die Behörde hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. 

Die Unterzeichnung ist für Samstag in Brasilien geplant - dafür braucht es aber eine bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern. Eine Entscheidung wird bei dem EU-Gipfeltreffen erwartet. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar.