17.12.2025-
Reichinnek will Oligarchen-Geld konfiszieren
BERLIN (dpa-AFX) - Eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine ist nach Ansicht der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechtlich fragwürdig. Es sei zwar richtig, Russland finanziell zur Verantwortung zu ziehen, aber dabei müsse das Völkerrecht beachtet werden, warnte Reichinnek im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz möchte bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel erreichen, dass das in der EU eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Reichinnek warb im Bundestag stattdessen dafür, das Vermögen der Oligarchen hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu konfiszieren. "Das schadet dem genauso, ist einfacher und rechtssicher."/ax/jr/bk/mfi/DP/stw |
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