17.10.2024-
EU-Gipfel berät über Migration und Ukraine-Krieg
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu Beratungen über den Ukraine-Krieg, die irreguläre Migration nach Europa sowie die Krise in Nahost. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zeitweise an dem Gipfel teilnehmen und seinen sogenannten Siegesplan für die Beendigung des von Russland angezettelten Krieges vorstellen.
Neben der Unterstützung der Ukraine dürfte das Thema Migration in den Fokus drängen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte zuletzt angekündigt, als Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten das Recht auf Asyl an der belarussischen Grenze vorübergehend aussetzen zu wollen. Deutschland kontrolliert derzeit bereits an den EU-Binnengrenzen.
Erwartet werden zudem Gespräche über die neuen Flüchtlingszentren in Albanien, wo Italien Asylverfahren schneller abwickeln will. Die EU hatte erst im Frühjahr nach zähen Verhandlungen Reformen zur Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems verabschiedet, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.
Zudem wird voraussichtlich darüber gesprochen, wie die EU zu einer Beilegung im eskalierenden Nahost-Konflikt beitragen kann./rew/DP/jha |
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