27.09.2024-
Heil verteidigt Rentenpaket - 'Sicherheit im Alter'
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition verteidigt. Heil sagte bei der ersten Beratung im Bundestag, es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. "Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter." Genaue das tue die Regierung mit dem Rentenpaket. "Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente."
Heil sagte, die Bundesregierung werde auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt. Außerdem solle die private Altersvorsorge reformiert werden. Aber für die meisten Menschen in Deutschland sei die wichtigste und für viele Menschen auch die einzige Absicherung im Alter die gesetzliche Rente. "Das gilt besonders in Ostdeutschland."
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau dauerhaft absichern. Die Renten sollen zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Mit Erträgen aus einem "Generationenkapital" mit Milliarden-Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen künftig die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Aus Reihen der FDP-Fraktion gibt es Forderungen nach Nachbesserungen.
Heil sprach sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. "Wer will und kann, soll länger arbeiten." Dafür werde die Regierung auch finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sei wirklichkeitsfremd.
Kritik aus Union: Ampel muss ihn Rente
Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe nannte das Rentenpaket eine verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Es sei ein Neustart in der Rentenpolitik notwendig. "Dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente."/hoe/DP/jha |
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