26.09.2024-
Bundestag will Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen
BERLIN (dpa-AFX) - Unternehmen und Bürger sollen von bürokratischem Aufwand entlastet werden - der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr) ab. Allein für die Wirtschaft verspricht sich die Regierung Entlastungen von rund 950 Millionen Euro im Jahr.
Der Entwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Zudem sollen Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits betont, mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz sei das Thema für die Regierung keineswegs abgehakt.
Das Parlament berät ferner über Pläne der Union für ein "umfassendes Sicherheitspaket". Es soll über die Regierungsvorhaben hinausgehen. Auf der Tagesordnung steht zudem die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes, mit dem skrupellosen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien ein Riegel vorgeschoben werden soll./shy/DP/nas |
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