30.08.2024-
Grünen-Co-Chef : Abschiebeflug darf Taliban nicht legitimieren
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat den ersten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan begrüßt. Abschiebungen in das Land "im großen Stil" sieht er jedoch weiter skeptisch. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist", teilte der Grünen-Poltiker mit. "Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen."
Gleichzeitig sei stets klar gewesen, "dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen", sagte Nouripour. "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen."
Nouripour betonte gleichwohl, dass "unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind" in Deutschland Schutz im Rang eines Grundrechts genießen.
Am Freitag war erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen./stz/DP/mis |