30.08.2024-
FDP an Union: Sicherheitspaket schnell gemeinsam umsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert die Union auf, das als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen soeben beschlossene Sicherheitspaket schnell gemeinsam umzusetzen. "Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen eng miteinander kooperieren", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Attentat von Solingen und die Fehler, die in NRW passiert seien, hätten gezeigt, dass es ohne die Länder nicht gehe. "Ich appelliere daher an CDU und CSU, mit uns an einem Strang zu ziehen und konstruktiv an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets mitzuarbeiten."
"Nach dem fürchterlichen Anschlag in Solingen leitet die Bundesregierung den Kurswechsel in der Migrationspolitik ein", erklärte Dürr. So würden Leistungen für Flüchtlinge gestrichen, für die ein anderer EU-Staat verantwortlich sei. Künftig würden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt. Und die Sicherheitsbehörden erhielten mehr Befugnisse im Kampf gegen den Islamismus./sk/DP/zb |
Produktinformation 
