29.08.2024-
Faeser: Werden bald nach Syrien und Afghanistan abschieben
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Wir werden sehr bald abschieben", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe hier um Straftäter und Gefährder. "Da geht die Sicherheit in Deutschland vor", betonte die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.
Bisher scheitert dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe. "Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", sagte Faeser.
Die Ministerin verteidigte zugleich das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Faeser sprach von einer "harten Reaktion" auf diesen furchtbaren Anschlag. Die Koalition habe zwar viele Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg gebracht. "Da machen wir jetzt weiter", sagte Faeser.
Die Ministerin zeigte sich auch offen für weitere Maßnahmen nach Gesprächen mit Union und den Ländern, die kommende Woche stattfinden sollen. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier "stark zusammenstehen". Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst. Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. "Ich schließe manche Dinge nicht aus", sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen./shy/DP/he |
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