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Konflikt mit Peking

Peking/Brüssel (dpa) - Inmitten des Handelskonflikts mit der EU über die Einfuhr von Elektroautos will China vorerst auf einen eigenen Strafzoll auf europäischen Branntwein (Brandy) verzichten. Wie das chinesische Handelsministerium in Peking mitteilte, seien zwar Dumpingpreise bei Brandy aus der Europäischen Union festgestellt worden, dennoch würden vorerst keine Maßnahmen ergriffen.

China hatte die Antidumpinguntersuchung gegen Brandy im Januar eingeleitet, nachdem die EU eine Untersuchung zu Subventionen für chinesische Elektrofahrzeuge gestartet hatte. Später kündigte Brüssel an, vorläufige Zölle zu erheben. Die EU-Kommission muss über das Vorgehen allerdings erst noch die Mitgliedsstaaten abstimmen lassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Oktober erwartet.

Brüssel sieht Ausfuhren im Einklang mit Regeln 

Die EU-Kommission habe die Ankündigung der Chinesen zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher. Die Kommission verfolge die Untersuchung sehr genau. «Wir sind fest entschlossen, unsere EU-Industrie während der gesamten Untersuchung in geeigneter Weise zu unterstützen». Die Brandy-Ausfuhren nach China stünden im Einklang mit allen geltenden Regeln der Welthandelsorganisation. Einen Zusammenhang mit den geplanten EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gebe es nicht.

Die Zurückhaltung bei Brandy-Zöllen deutet laut Beobachtern darauf hin, dass China Verhandlungen vorantreiben will. Allerdings laufen in Peking noch weitere Untersuchungen zu Produkten aus der EU. Im Juli machte das chinesische Handelsministerium bekannt, gegen aus der EU importiertes Schweinefleisch und Nebenprodukte davon zu ermitteln.

In China laufen weitere Untersuchungen 

Erst vergangene Woche kündigte China zudem eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der EU an. Betroffen seien bestimmte Waren wie etwa frischer oder weiterverarbeiteter Käse, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Im Hinblick auf die EU-Zusatzzölle gegen chinesische E-Autos spricht Peking von Protektionismus. Brüssel ignoriere Fakten, missachte Regeln der Welthandelsorganisation und werde nur sich und anderen schaden, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking.