29.08.2024-
ROUNDUP: Frankreich leitet Ermittlungen gegen Telegram-Gründer ein
PARIS/MOSKAU (dpa-AFX) - Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Gründer des umstrittenen Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, eingeleitet und den Franko-Russen unter Justizaufsicht gestellt. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es unter anderem um den Verdacht der unzureichenden Kooperation mit Behörden bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten.
In russischen Oppositionskreisen, für die Telegram angesichts der von Moskau vielfach blockierten Internetseiten eine wichtige Kommunikationsplattform ist, löste die Freilassung des 39-Jährigen auf Kaution und unter Auflagen Erleichterung aus.
Auch der Kreml nutzt Telegram intensiv
Die russische Führung wiederum, die Telegram ebenfalls intensiv für die Staatspropaganda nutzt, äußerte die Hoffnung, dass das Verfahren gegen den Telegram-Chef nicht in eine politische Verfolgung ausarte. "Wir wissen, dass der französische Präsident jede Verbindung zur Politik bestritten hat, aber auf der anderen Seite werden bestimmte Anschuldigungen erhoben. Wir werden sehen, was als Nächstes passiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch russische Militärblogger und das Militär selbst nutzen den Messenger für ihre Kommunikation - teilweise sogar an der Front.
Nach seiner überraschenden Festnahme am Samstag und dem Verhör durch einen Ermittlungsrichter kam Durow am Mittwochabend zwar wieder auf freien Fuß, allerdings unter strikten Auflagen. So muss der Gründer des Nachrichtennetzwerks eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen, sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und darf Frankreich nicht verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Wie viel Zeit die Ermittlungen in Anspruch nehmen könnten, sagte die Behörde nicht.
Telegram-Gründer wird mangelnde Kooperation bei Ermittlungen vorgeworfen
In Frankreich steht der Verdacht im Raum, Durow habe sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht.
Auch die mangelnde Kooperation mit Behörden bei gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen wird ihm vorgeworfen. Der Franko-Russe sei deshalb von den Behörden gesucht worden. Am Samstagabend war Durow an einem Flughafen nahe Paris festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Februar Vorermittlungen gegen ihn.
Durow drohen bis zu zehn Jahre Haft
Das Ermittlungsverfahren gegen Durow kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. Alleine für den Vorwurf, mit dem Chatdienst Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, drohten Durow bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Telegram wehrt sich gegen die Vorwürfe. Alle geltenden Regeln würden eingehalten, hieß es vom Unternehmen. Durow "hat nichts zu verbergen". Außerdem sei es "absurd", eine Plattform oder ihren Besitzer für den Missbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen. Laut Durow hat der 2013 gegründete Messengerdienst inzwischen fast eine Milliarde Nutzer und ist als App auf Hunderten Millionen Mobiltelefonen installiert.
Telegram schon seit langem in der Kritik
Telegram wird bereits seit längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen. In der Kritik steht der Messengerdienst etwa als undurchsichtig organisierte Plattform, auf der sich Verbrecher, darunter Terroristen, Drogendealer und Kriegstreiber, viel leichter als in anderen sozialen Netzwerken frei organisieren können.
Durow hatte Russland schon vor Jahren verlassen, weil er sich weigerte, mit den Behörden seiner Heimat zu kooperieren. Das Unternehmen selbst betont, man liege innerhalb "der Standards der Branche"./evs/DP/jha |
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