29.08.2024-
Brüssel statt Budapest: Außenminister beenden EU-Sommerpause
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt und der politischen Krise in Venezuela. Als Gäste werden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, erwartet. Formelle Entscheidungen sind nicht vorgesehen, da das Treffen informell ist und nicht als offizielle EU-Ratstagung organisiert wird.
Ursprünglich hatten die Beratungen von der aktuellen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest organisiert werden sollen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hielt dies allerdings wegen der jüngsten außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban für unangebracht und lud nach Brüssel ein.
Orban war kurz nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unabgesprochen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump gereist. In der EU wurde deswegen befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entstehen könnte, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union. Inhaltlich wird unter anderem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
Borrell hatte das Vorgehen Orbans bei dem letzten Treffen vor der Sommerpause als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erinnert. Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.
Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Auch sie hatte Orbans Reisen im Juli kritisiert und von "Ego-Trips" gesprochen, die bei vielen Akteuren auf der Welt Irritationen ausgelöst hätten./aha/DP/nas |
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