29.08.2024-
Pressestimme: 'Weser-Kurier' zu Merz-Vorschlägen
BREMEN (dpa-AFX) - "Weser-Kurier' zu Merz-Vorschlägen:
"Das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gemeinsam über mögliche Änderungen der Asylgesetzgebung zu beraten, ist natürlich ein Stück weit vergiftet. Wäre der Kanzler den Lockrufen des Oppositionsführers gefolgt, hätte das die Aufkündigung der Ampelkoalition bedeutet. (.) Sowohl die Ampelkoalition als auch die Union haben kein Interesse daran, das Thema Asyl und Migration in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr zu schleppen. Das dürfte nur den Rechts- und Linksextremen in AfD und BSW helfen. Daher wären die Parteien der demokratischen Mitte gut beraten, dieses Thema endlich abzuräumen."/yyzz/DP/he |