28.08.2024-
Grünen-Politiker kritisieren Faeser: Veraltete Sicherheitspolitik
BERLIN (dpa-AFX) - Innenpolitiker der Grünen verlangen als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag in Solingen eine Zeitenwende für mehr innere Sicherheit. An Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Koalitionspartner SPD üben sie deutliche Kritik. In ihrem Ressort werde "eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt, die sich viel zu sehr in Symboldebatten verfängt", schreiben Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in einem Positionspapier. Es liegt dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur vor.
Generell werfen sie den Innenministern in Bund und Ländern vor, zu wenig für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu tun. "Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen." Die Innenminister werden allesamt von Union oder SPD gestellt.
Konkret verlangen Notz und Mihalic ausreichend Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten. Bund und Länder sollten sich anschauen, woran konsequente Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder scheitern. Zur Finanzierung schlagen sie vor, innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu definieren, also Bund und Länder gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen./and/DP/he |
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