28.08.2024-
ROUNDUP/Lindner: Union bei Gespräch zur Migrationspolitik willkommen
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Gespräche der Bundesregierung mit der Union über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. "Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik in Deutschland und die Versäumnisse, die wir haben, zu übernehmen", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Abend ausgestrahlt werden soll. Deshalb spreche nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition über mögliche Maßnahmen spreche.
"Hier geht es um die vitalen Interessen dieses Landes", sagte Lindner. "Wir haben das Recht zu wissen, wer in Deutschland ist. Und wir haben im Übrigen auch das Recht zu entscheiden, wer bleiben darf." Alle, die daran mitwirken wollten, seien herzlich willkommen.
Den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD könne an ihren Koalitionspartnern Grüne und FDP vorbei mit der Union Reformen beschließen, tat Lindner als "parteipolitisches Bodenturnen" ab. Die meisten der zu treffenden Entscheidungen müssten schließlich den Bundesrat passieren - und in den Ländern regiere die CDU teils mit den Grünen zusammen./tam/DP/he |
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