28.08.2024-
Lindner sieht Merz-Vorstoß als Wahlkampf
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bewertet das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an die SPD, Änderungen bei den Asylregelungen notfalls ohne FDP und Grüne vorzunehmen, als durchsichtiges Manöver. "Es ist ganz offensichtlich Wahlkampf und da positioniert sich auch der CDU-Oppositionsführer. Das ist sein gutes Recht", sagte Lindner in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dies hinsichtlich der Ernsthaftigkeit beurteilen.
Zugleich zeigte sich Lindner aber gesprächsbereit gegenüber der Union. Die Regierung arbeite an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration und werde dazu weitere Maßnahmen beschließen. "Wenn sich die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben."
Lindner betonte: "Aus Sicht der FDP ist schon lange klar: Wir brauchen einen neuen Realismus in der Einwanderungspolitik." Einiges sei schon passiert, weitere Schritte müssten folgen.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister forderte unter anderem konsequentere Abschiebungen von Flüchtlingen, für deren Asylantrag nach dem Dublin-Verfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. "Ein Beitrag dazu kann sein, dass wir keine Sozialleistungen, also null Euro Steuergeld diesen ausreisepflichtigen Menschen mehr geben." Sie sollten allenfalls noch das Zugticket in das für sie zuständige Land bezahlt bekommen. Dies wäre durch eine Gesetzesänderung rechtlich möglich./sk/DP/nas |
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