28.08.2024-
Nach Solingen: Regierung will 'zeitnah' Maßnahmen vorlegen
BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung "zeitnah" ein Maßnahmenpaket vorlegen. "Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er rechne "sehr zeitnah" mit Ergebnissen. Einzelheiten zum Inhalt nannte der Sprecher nicht.
Zugleich soll es Gespräche der Ampel-Koalition mit der oppositionellen Union und den Bundesländern über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag geben. Wann die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Taskforce erstmals zusammenkommen werde, sei noch offen, sagte Hebestreit. Bei den Gesprächen soll es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen./tam/DP/mis |
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