27.08.2024-
Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an
BERLIN (dpa-AFX) - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Union wolle das gemeinsam mit der Koalition oder den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, lösen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin. Dies könnten Sozialdemokraten und Christdemokraten allein umsetzen, ohne Rücksicht auf Grüne und FDP als Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Merz betonte, dies sei "ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition." Konkret habe er Scholz angeboten, eine rasche Abstimmung im Bundestag über dringende Gesetzesänderungen freizugeben. Zuvor solle je eine Person für die Seite der Regierung und für die Union entsprechende Rechtsbereiche benennen./bk/mfi/DP/nas |
Produktinformation 
