27.08.2024-
Nach Solingen: Gespräch von Scholz und Merz erwartet
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen wird am Dienstag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet. Über den Termin hatte das "Handelsblatt" berichtet, offiziell bestätigt wurde er nicht. Nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei soll es um die Migrationspolitik gehen.
Frei sagte am Montag im Sender Phoenix, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit bei dem Thema angeboten. Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant. Der Anschlag von Solingen, als dessen mutmaßlicher Täter ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft sitzt, hatte die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Zusammenarbeit des Kanzlers mit dem Oppositionsführer, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. Er fügte hinzu: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein.
Der CDU-Chef bringt einen Forderungskatalog zu dem Treffen mit. In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" forderte er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende dann aber unzufrieden./sku/DP/nas |
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