25.07.2024-
Baerbock weist Vorwürfe wegen Visaverfahren zurück
FLENSBURG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten nach Deutschland gelassen. Wenn im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung durch die deutschen Behörden in Pakistan festgestellt werde, dass ein Antragsteller nicht die Wahrheit sage, erhalte dieser auch kein Visum, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin beim Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) in Flensburg.
Baerbock ergänzte, sie sei erstaunt, "dass man sich wundert, dass bei Sicherheitsinterviews genau hingeschaut wird. Das ist ja Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews."
Cicero: Botschaft in Islamabad warnte vor pakistanischen Agenten
Das Magazin Cicero hatte berichtet, das Auswärtige Amt habe womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. Unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen berichtet das Magazin, die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad habe in einem Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin vor einer angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie gewarnt, die bereits Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten hatte.
"Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei [der] Familie möglicherweise um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt", zitiert das Magazin aus der internen Korrespondenz des Auswärtigen Amts. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits fünf der sieben angeblichen Familienmitglieder nach Deutschland geholt worden. Sie wohnen demnach nach wie vor in der Bundesrepublik. Dem angeblichen Vater, der behauptete, als Friseur für die australische Armee gearbeitet zu haben, und einem seiner angeblichen Söhne wurden nach Cicero-Angaben die Aufnahmezusagen entzogen.
Baerbock: Visaverfahren in Pakistan laufen nach Recht und Gesetz
Baerbock erklärte mit Blick auf die Visaverfahren, es sei "eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz", dass das Innenministerium und das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten. Es sei Sinn und Zweck der Sicherheitsbehörden, dass sie an den Botschaften, an denen viele Visa erteilt würden, "in Sicherheitsinterviews überprüfen, ob alles nach Recht und Ordnung zugeht". Dies sei auch in diesem Fall geschehen, machte die Außenministerin deutlich./bk/DP/ngu |
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