25.07.2024-
Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte
BERLIN (dpa-AFX) - An der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt grundsätzliche Kritik aus der SPD-Fraktion. Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Einführung gebe, teilte der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann mit. "Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik. Integration von geflüchteten Menschen ist eine große Herausforderung, die nicht kleiner wird, indem man ihnen unnötig das Leben schwerer macht", warnte er.
"Die CDU ist auf populistischen Quatsch aufgesprungen"
"Das hält niemand vom Beginn seiner Flucht ab." Lehmann geht dabei den Koalitionspartner scharf an: "Leider ist auch die CDU in Berlin auf diesen nun erwiesen populistischen Quatsch aufgesprungen."
Der SPD-Parlamentarier warnte, es sei fraglich, ob eine pauschale Bargeldobergrenze rechtens sei. Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen.
SPD-Abgeordneter sieht noch viele offene Fragen
Die zwischen SPD und CDU ohnehin umstrittene Einführung der Bezahlkarte sorgt damit erneut für Diskussionen. "Gemeinsam mit vielen anderen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass der Nutzen für die Betroffen immer an erster Stelle steht. Populismus muss auch hier bekämpft werden", erläuterte Lehmann.
Der SPD-Abgeordnete hatte eine umfangreiche schriftliche Anfrage an den Senat zur Bezahlkarte gestellt. Mit Blick auf die Antworten aus der Sozialverwaltung kritisierte er, weder die Kosten der Bezahlkarte noch der Verwaltungsaufwand seien bisher abzusehen. Ob mit Einsparungen zu rechnen sei, stehe ebenfalls nicht fest.
Der Senat und insbesondere die CDU hatten die Einführung der Bezahlkarte unter anderem mit einem geringeren Verwaltungsaufwand begründet. Als Argument für die Bezahlkarte wird außerdem genannt, auf diese Weise lasse sich verhindern, dass Asylsuchende mit dem Geld Schleuser bezahlen oder könnten.
Im Senat gehen die Ansichten auseinander
Die Sozialverwaltung räumte in ihrer Antwort auf Lehmanns Fragen allerdings ein, dem Senat lägen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Asylbewerber Geld an Schleuser schicken und auch nicht dazu, ob Schleuser überhaupt nachträglich bezahlt würden.
Auch im Senat selbst gehen die Einschätzungen zur Bezahlkarte auseinander: Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht sich seit Langem dafür stark. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich mehrfach kritisch dazu geäußert und insbesondere eine starre Obergrenze für die Bargeldauszahlung abgelehnt./ah/DP/ngu |
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