25.07.2024-
Pressestimme: 'Südkurier' zu IZH-Verbot
KONSTANZ (dpa-AFX) - "Südkurier" zu IZH-Verbot:
"Worauf, fragt man sich unweigerlich, haben die Sicherheitsbehörden eigentlich gewartet? Es mag ja sein, dass das Islamische Zentrum in Hamburg bei seiner Gründung in den 1950er-Jahren noch ein weitgehend unpolitischer Treffpunkt für Schiiten in Deutschland gewesen ist. Doch seit mehr als 30 Jahren weiß man: So harmlos, wie sich der Verein nach außen hin gegeben hat, ging es da nicht zu. Hetze gegen Juden und versteckte Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah-Miliz gehörten ebenfalls zum Tagesgeschäft. Warum also die Zurückhaltung? Es ist eher unwahrscheinlich, dass es jetzt, nach jahrzehntelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz, plötzlich neue Erkenntnisse gegeben hat, die den Zugriff der Polizei bewirkt haben. Vielmehr dürfte der politische Druck von Innenministerin Faeser den Ausschlag für dieses sehr späte Einschreiten gegeben haben. Bei anderen extremistischen Vereinen ähnlicher Couleur sollte sie lieber nicht so lange warten."/yyzz/DP/ngu |
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