25.07.2024-
Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz:
"Scholz wollte offensichtlich für die Öffentlichkeit nach außen und für die Koalition nach innen das Signal setzen, dass eine geschlossene Koalition planvoll in ihr letztes Regierungsjahr steuert. Doch die Koalition ist nicht geschlossen. Der Streit über Haushalt, Wehretat, Bürgergeld und die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen wird gerade nur gedämpft geführt, weil die Hälfte des Kabinetts im Urlaub ist und der Bundestag Sommerpause hat. Der im Kabinett verabschiedete Bundeshaushalt ist längst noch nicht geeint in der Koalition - und es fehlen immer noch mindestens acht Milliarden Euro. So gesehen ist der Sommer gnädig zur Politik. Im September bei den Landtagswahlen steht den Ampelparteien ein böses Erwachen bevor."/yyzz/DP/ngu |
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