24.07.2024-
Scholz: Offene Aufgaben im Haushalt 2025 lösbar
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die weiterhin bestehende Milliardenlücke im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Die Bundesregierung halte die noch offenen Aufgaben für "lösbar", sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin - und ergänzte: "Gemeinsam, alle".
"Erstmal ist es überhaupt bemerkenswert, dass wir so weit gekommen sind", betonte der Bundeskanzler. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte er wochenlang darum gerungen, eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.
Ob das gelungen ist, steht aber noch nicht endgültig fest. Es wird noch geprüft, ob geplante Maßnahmen im Volumen von acht Milliarden Euro überhaupt verfassungsfest und wirtschaftlich sind. Dabei geht es darum, ob Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden können und was mit Milliarden geschieht, die die Förderbank KfW nicht für die Gaspreisbremsen brauchte.
Bis Mitte August soll die Prüfung abgeschlossen sein, dann geht der Haushaltsentwurf an Bundestag und Bundesrat./tam/DP/jha |
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