24.07.2024-
Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Umwelthilfe-Klage
REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zu Umwelthilfe-Klage:
"Die Strategie, die Politik aus den Parlamenten in die Gerichte zu verlagern, ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es richtig, wenn Richter die Politiker an den Zielen messen, die sie sich selbst gegeben haben. Andererseits sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch die Richter vom Volk gewählt. Die Richter mussten auch nur beurteilen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen und nicht, ob genügend Geld für Maßnahmen wie die Förderung von Elektroautos im Haushalt vorhanden ist. Diese wurde kurioserweise als Folge des Urteils eines anderen Gerichts zur Verfassungskonformität des Haushalts gestrichen."/yyzz/DP/ngu |
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