24.07.2024-
Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu Verfassungsgericht/Grundgesetzänderung
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger' zu Bundesverfassungsgericht/Grundgesetzänderung:
"Ein Punkt im Reformvorhaben zum Schutz des Verfassungsgerichts ist besonders knifflig: Die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter soll nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was im ersten Moment widersprüchlich wirkt, ist wohlüberlegt. Vielleicht kommen AfD oder NSW im Bund nicht so schnell an die Macht, aber vielleicht erreichen sie mehr als ein Drittel der Mandate und könnten dann jede Richterwahl blockieren. Über einen "Ersatzwahlmechanismus" soll künftig der Bundesrat die Wahl übernehmen können. An dieser Stelle müssen sich Ampel und Union allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zu einem Trick greifen. Das ändert aber nichts daran, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU in so seltener wie wohltuender Gemeinsamkeit dieses Land vor Verfassungsfeinden zu schützen versuchen. Der Demokratie erweisen sie einen großen Dienst."/yyzz/DP/ngu |
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