24.07.2024-
Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum Schutz des Verfassungsgerichts
KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zum Schutz des Verfassungsgerichts:
"Dass die Koalition der verfassungsrechtlich Willigen der AfD jetzt einen Steilpass zuspielt, muss man aushalten. Die Rechten behaupten ja schon, Karlsruhe werde von den "Etablierten" instrumentalisiert, um sie auszubooten. Was nicht der Fall und Unsinn ist. Denn wie Autokraten mit unabhängigen Institutionen umgehen, lässt sich in anderen europäischen Ländern gut beobachten - in Ungarn etwa oder bis vor Kurzem noch in Polen. In beiden Staaten ist die liberale Demokratie über Jahre hinweg ordentlich gestutzt worden. Ob sich die Strukturen dort mit denen hierzulande vergleichen lassen, sei dahingestellt. Aber das darf kein Vorbild sein. Solche Stoppschilder wie das zur Resilienz des Verfassungsgerichts sind daher richtig und wichtig, weil die Demokratie ihren Gegnern zeigt, dass sie lebt und sich verteidigt."/yyzz/DP/ngu |
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