23.07.2024-
Baerbock zu Boykott von Treffen in Ungarn: Kein Klein-Klein
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der EU-Debatte über Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking die Bedeutung europäischer Geschlossenheit hervorgehoben. "Diese Zeiten sind zu ernst für irgendwelche Spielchen", warnte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem niederländischen Kollegen Caspar Veldkamp in Berlin. Aus diesem Grund sollte man sich "nicht im Klein-Klein verlieren zu der Frage, wer wann wohin einlädt". Vielmehr müsse man sich "darauf konzentrieren, dass wir als EU geschlossen und entschlossen handeln".
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte am Vortag in Reaktion auf die Reisen Orbans den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen. Borrell traf die Entscheidung gegen den Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Ungarn hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Baerbock: Orbans Alleingänge haben weltweit für Verwirrung gesorgt
Baerbock betonte nun, Borrell und nicht Orban spreche in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Ratspräsidentschaft. Es sei nicht verwunderlich gewesen, dass Orbans bewusste Alleingänge bei den Reisen "bei sehr vielen unserer Partner und Akteuren weltweit für Verwirrung gesorgt haben". Sie fügte hinzu: "Ich als ordentliche Diplomatin reise überall hin, wo ich eingeladen werde." Sie werde deswegen der Einladung Borrells nach Brüssel folgen, sagte Baerbock.
Veldkamp sagte, die Niederlande erwarteten, dass die ungarische Ratspräsidentschaft der Einheit der EU diene und als ehrlicher Vermittler agiere. Die Reisen Orbans seien falsch gewesen. Es sei klar, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer sei. Es gebe auch keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Über die Teilnahme an informellen Ratstreffen werde Den Haag im Einzelfall entscheiden. Der Einladung Borrells zu Treffen der Außen- und Verteidigungsminister nach Brüssel werde er gerne folgen./bk/DP/ngu |
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