02.07.2024-
ROUNDUP: Trump-Strafmaßverkündung am 18. September
NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten verzögert sich die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess. Richter Juan Merchan legte den 18. September als neues Datum zur Bekanntgabe der Strafe fest, wie aus einem Brief an die Prozess-Parteien hervorging. Damit wird einem Antrag von Trumps Anwälten die notwendige Zeit eingeräumt.
Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar, ihm wird aber nicht die größten Chancen eingeräumt, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen./scb/DP/he |
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