22.12.2023-
ROUNDUP/Kreise: EU bereitet Beteiligung an US-Militäreinsatz im Roten Meer vor
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Vorschlag gemacht, wie dafür das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation Atalanta ausgeweitet werden könnte. Er wird derzeit von den 27 EU-Mitgliedstaaten geprüft und soll möglichst kurzfristig formalisiert werden.
Bei einem EU-Treffen am Donnerstag hatte nach Angaben von Diplomaten nur Spanien einen Vorbehalt gegen die Mandatsänderung gehabt. In Brüssel wird gehofft, dass er auf innenpolitische Differenzen in Madrid zurückzuführen ist, die zügig beigelegt werden können.
Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" (etwa: Hüterin des Wohlstands) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken.
Hintergrund ist, dass vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen dort mehrfach Schiffe attackierten, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Ziel der Huthis ist es, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.
Mehrere EU-Staaten hatten bereits bilateral Unterstützung für die US-Initiative zugesagt. Unter anderem Spanien und Deutschland wünschen sich allerdings ein EU-Mandat für eine Beteiligung.
Nach Angaben von EU-Diplomaten soll es das neue Mandat ermöglichen, dass sich Kriegsschiffe aus EU-Staaten an der Überwachung des Roten Meeres beteiligen können. Zudem ist auch eine Begleitung von Handelsschiffen mit Marineeinheiten denkbar, die über Abwehrsysteme gegen Raketen und Drohen verfügen. Als unwahrscheinlich gilt hingegen, dass eine Beteiligung an proaktiven Militäraktionen gegen Huthi-Rebellen vorgesehen wird.
Auftrag der EU-Antipiraterie-Operation Atalanta ist es, Seeräuber vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen sowie die ungefährdete Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Krisenland zu ermöglichen. Die Bundeswehr war bis zum Frühjahr 2022 an der Operation beteiligt. Derzeit wird sie insbesondere von Kräften aus Spanien unterstützt.
Aus dem spanischen Verteidigungsministerium in Madrid hatte es zuletzt geheißen, ob Spanien sich beteilige, hänge von Entscheidungen der EU und der Nato ab. Militärs verwiesen darauf, dass auch die Fortsetzung des Anti-Piraten-Einsatzes im Indischen Ozean wichtig sei, weil es zuletzt wieder mehrere Attacken gegeben habe./aha/DP/stw |
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