13.01.2025-
WDH/WAHL 2025: Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel
(Im 1. Satz muss es richtig heißen: "Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump".)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind."
Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte er. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll."
Trump fordert fünf Prozent
Die Nato hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel 2014 gesetzt. Deutschland hat diese Marke 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht - mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.
Trump hat in der vergangenen Woche von den Bündnispartnern aber fünf Prozent verlangt. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist dafür, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent. In den Wahlprogrammen von Union und SPD stehen mindestens zwei Prozent.
Bielefeld war der Auftakt der Wahlkampftour von Scholz, der bis zur Wahl am 23. Februar mehr als 30 Bürgergespräche plant. Die Veranstaltung wurde von zwei Zwischenrufern gestört, die gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg protestierten und anschließend aus dem Saal geführt wurden./mfi/DP/mis |
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