14.07.2023-
Scholz sichert zu: Langfristig zwei Prozent für Verteidigung
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. "Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. Nächstes Jahr werden wir das aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen das erste Mal erreichen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Und ich wiederhole hier, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist", ergänzte Scholz.
Der Nato-Gipfel hatte in dieser Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossen: "Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren." Mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt./bk/DP/men |
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