17.07.2024-
Linke: Beschwerde gegen MSC/HHLA-Deal bei EU-Kommission
HAMBURG (dpa-AFX) - Nach dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese hat auch der Hafenexperte der Linken, Norbert Hackbusch, Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA eingelegt. Hintergrund seien mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von MSC wegen eines zu niedrig angesetzten Kaufpreises für die HHLA-Anteile, teilte Hackbusch mit. "Seitens des Senats wurde kein Verkehrswertgutachten für die HHLA eingeholt, obwohl die Landeshaushaltsordnung das vorschreibt", sagte er.
Auf dieses Problem hätten auch Experten in Ausschussanhörungen mehrmals hingewiesen. "Wenn die Stadt dann aber im Gegenzug die Anteile wieder zurückkaufen möchte, dann müsste dies auf Basis eines Verkehrswertgutachtens erfolgen - das Ganze ist also mehr als unlogisch", sagte Hackbusch.
Der rot-grüne Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Für die HHLA-Anteile soll MSC laut Vereinbarung 16,75 Euro je Aktie zahlen.
Hackbusch: Senat setzt sich über EU-Beihilfevorgaben hinweg
Mit dem Deal setze sich der Senat über die Vorgaben der EU-Kommission für Beihilfeverfahren hinweg, sagte Hackbusch. "Es steht im Raum, dass der Verkauf der HHLA-Anteile unter Wert erfolgt und ein wirtschaftlicher Schaden für die Freie und Hansestadt Hamburg entsteht. Wir müssen aber ausschließen, dass es sich hier um eine Beihilfe zugunsten des MSC-Konzerns handelt."
Bereits vor rund drei Monaten hatte auch der Hafenexperte der CDU-Fraktion Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Auch Wiese bemängelt, dass die HHLA-Anteile unter Wert veräußert werden sollen.
MSC-Einstieg in der Bürgerschaft schon auf der Zielgeraden
Die Bürgerschaft hatte den Plänen des Senats in der vergangenen Woche in erster Lesung zugestimmt. Endgültig grünes Licht für den Deal soll das Landesparlament in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. September geben. An der Zustimmung besteht angesichts einer rot-grünen Zweidrittelmehrheit kein Zweifel./fi/DP/jha |
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