10.07.2024-
Bürgerschaft winkt MSC/HHLA-Deal in erster Lesung durch
HAMBURG (dpa-AFX) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat den umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA in erster Lesung durchgewinkt. In namentlicher Abstimmung entsprachen 71 von 105 Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Plan des rot-grünen Senats. 34 Abgeordnete stimmten dagegen. Die zweite und abschließende Lesung findet voraussichtlich erst am 4. September statt, da die Opposition aus CDU, Linken und AfD eine weitere Lesung in derselben Sitzung verweigerte. An der Zustimmung der Bürgerschaft zu dem mindestens 40 Jahre laufenden Vertrag besteht in der ersten Sitzung nach der Sommerpause angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.
Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Außerdem werde sie in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale bauen. MSC und die Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten bei Demonstrationen ihrem Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht zurück. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi, ja selbst Sachverständige warnten in Expertenanhörungen und in einer Öffentlichen Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem "historischen Fehler"./klm/DP/he |
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