20.06.2024-
Ausschuss lädt zur öffentlichen Anhörung zum umstrittenen MSC-Deal
HAMBURG (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft lädt am Donnerstag (14.00 Uhr) zu einer öffentlichen Anhörung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA . Dabei können sich alle Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden, wie die Bürgerschaft mitteilte. Im Anschluss daran sind eine Senatsbefragung und der nicht öffentliche Teil der Sitzung des Haushaltsausschusses geplant. Sind alle Punkte abgearbeitet, könnte das Gremium dann seine Empfehlung für die Bürgerschaft abgeben, die über den Einstieg noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli beraten und entscheiden will. Zuvor hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt.
Der Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009.
Gegen das Geschäft gibt es erhebliche Proteste etwa unternehmensübergreifend von Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern, der HHLA-Belegschaft sowie den HHLA-Betriebsräten und der Gewerkschaft Verdi, die sich um Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte sorgen. Aber auch etliche Sachverständige haben sich in mittlerweile zwei Expertenanhörungen skeptisch gezeigt, warnten etwa vor einem Kontrollverlust der Stadt. In der Politik sind vor allem die CDU und die Linken gegen das Geschäft./klm/DP/ngu |
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