16.11.2023-
ROUNDUP: Küstenländer besorgt über Folgen des Karlsruher Urteils
ROSTOCK-WARNEMÜNDE (dpa-AFX) - Die fünf norddeutschen Küstenländer sehen den Bund bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur finanziell stärker in der Pflicht. Die derzeit bereitgestellten und seit 20 Jahren nicht veränderten 38,3 Millionen Euro jährlich für alle Länder reichten bei weitem nicht. Notwendig seien mindestens 400 Millionen Euro im Jahr, mahnten die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Länder am Donnerstag bei einer Konferenz in Rostock-Warnemünde.
"Für 38,5 Millionen Euro bekommt man vielleicht gerade mal eine Schule gebaut, aber mit Sicherheit nicht die Kajen ertüchtigt, die wir für den Ex- und Import brauchen", machte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) die Dimensionen klar. Hamburgs Senatorin Melanie Leonhard (SPD) verwies auf die tragende Rolle der Häfen für die gesamte Volkswirtschaft. Das müsse der Bund auch finanziell anerkennen.
An der Konferenz in Rostock-Warnemünde nahmen die Minister und Senatoren der fünf Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sowie der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Dieter Janecek, teil.
Mit Sorge reagierte die Runde auf das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Es geht um einen Betrag von 60 Milliarden Euro, der aus Sicht der Richter letztlich rechtswidrig umgewidmet wurde.
Das habe ganz offensichtlich nicht nur Konsequenzen für den Bund, sondern auch für die Länder, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). "Wir sind mit vielen Projekten gemeinsam unterwegs. Das wird keine einfache Situation sein."
Janecek (Grüne) sprach von einer "etwas ernüchternden Nachricht" aus Karlsruhe. Das Urteil müsse man mit Demut zur Kenntnis nehmen. "Wir brauchen eine Diskussion in Deutschland, wie wir im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen tätigen können." Weniger Investitionen könnten in Zeiten schwachen Wachstums nicht die Antwort sein.
Wichtiges Thema der Konferenz, die 2024 wieder in Niedersachsen stattfindet, war der Ausbau der erneuerbaren Energien und die norddeutsche Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff. Zwar habe sich der Ausbau positiv entwickelt. Um aber die ambitionierten Ziele beim Ausbau und Klimaschutz zu erreichen, bedürfe es weiterer Anpassungen wie etwa einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren./hr/DP/stw |
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