26.07.2024-
ROUNDUP: Bund kürzt Gigabit-Zuschuss
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich." Das Bundesministerium fürchtet keine Auswirkungen auf das Tempo des Gigabitausbaus. Der Bundesverband Breitbandkommunikation - die Interessenvertretung der Telefon- und Datennetzbetreiber - hält die Kürzung der staatlichen Gigabit-Förderung für sinnvoll.
Gigabit-Programm stark nachgefragt
Die Glasfaser-Zuschüsse sind gedacht für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch überzeichnet. Die Telekom-Anbieter haben über ihren Branchenverband allerdings schon mehrfach kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch seien.
Haushaltsnöte beim Bund
Grund der Kürzung sind die aktuellen Haushaltsnöte des Bundes. Das Bundesministerium begründet die kurzfristige Streichung in diesem Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im nächsten Jahr: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen", heißt es in dem Berliner Schreiben. "Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."
Wie viel Gigabit-Geld für 2025 eingeplant ist, wird in dem Brief nicht ganz klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900 Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es darin. Bayerns Finanzminister Füracker fürchtet eine drastische Kürzung auch im nächsten Jahr.
Füracker: "Planbarkeit für Kommunen unmöglich"
In diesem Jahr bleiben für den Freistaat nach Worten des Ministers anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staatsregierung gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für Nordrhein-Westfalen sind noch 230 Millionen vorgesehen, für Baden-Württemberg 215 Millionen. "Das Verhalten von Seiten des Bundes lässt einen geradezu sprachlos", kritisierte der CSU-Politiker. "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich."
Das Bundesverkehrsministerium widerspricht den Befürchtungen: "Der Gigabit-Ausbau geht so schnell voran wie noch nie", betonte ein Sprecher. "Wir sehen eine hohe Dynamik im Markt. 90 Prozent des Ausbaus erfolgen mittlerweile eigenwirtschaftlich." Die Gelder könnten deswegen noch zielgerichteter eingesetzt und Anpassungen vorgenommen werden. "Der Bund investiere auch in Zukunft Milliarden in den Breitbandausbau. "Wir sind auf sehr gutem Kurs, alle Ausbauziele bis 2030 zu erreichen." Ziel für 2030 ist die flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) argumentiert, dass die Gigabit-Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel staatliches Geld fließe. "Die Mittel für die Gigabitförderung zu reduzieren, ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage absolut nachvollziehbar", erklärte Hauptstadtbüro-Leiter Sven Knapp. "Wir gehen sogar von einem schnelleren Glasfaserausbau aus, da es zu weniger Förderung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deutlich schnellerer, eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich wäre."/cho/DP/ngu |
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