13.12.2023-
Monopolkommission plädiert für Verzicht auf Mobilfunk-Frequenzauktion
BONN (dpa-AFX) - In der Debatte über die zukünftige Gestaltung der Handynetze ist nun auch die Monopolkommission für einen Verzicht auf eine milliardenschwere Frequenzauktion. Die bisherigen Nutzungsrechte sollten stattdessen um drei Jahre verlängert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling am Mittwoch in Bonn. Damit bezog er eine andere Position als die Bundesnetzagentur, die eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen hatte und sogar acht Jahre für möglich hält. Deutschlands Mobilfunker brauchen für ihre Handynetze Funkspektrum unterschiedlicher Frequenzbänder, das bisher zeitversetzt für mehrere Milliarden Euro versteigert wurde.
Die nächste Auktion wäre eigentlich im Jahr 2024 dran, um die Anfang 2026 freiwerdenden Frequenzen weiter nutzen zu können. Die Auktion ist für den neuen Handynetzbetreiber 1&1 wichtig, da er bisher nur auf zwei Bändern funkt und perspektivisch auch andere Bänder braucht, um ein flächendeckendes Netz zu bauen - er will nachkaufen.
Das allerdings könnte er nicht, wenn die Auktion ausfällt und bisherige Nutzungsrechte, die bei den etablierten Anbietern Deutsche Telekom, Vodafone und 1&1 (O2) liegen, verlängert werden. Das wäre Gegenwind für den Neueinsteiger aus Montabaur und eine gute Nachricht für die Platzhirsche. "Ja, die 1&1 hat damit einen Nachteil", sagte der Kommissionsvorsitzende Kühling. Es gebe aber keine guten Vorschläge, damit 1&1 gar keinen Nachteil hätte. Es werde nun mal zu wenig Funkspektrum frei, als dass es von vier Firmen gut nutzbar wäre. Man könnte den Wettbewerbsnachteil für 1&1 aber relativ gering halten, indem man möglichst kurz verlängere, sagte Kühling.
Die Bundesnetzagentur will über die Frage der Frequenzvergabe im kommenden Frühjahr entscheiden. Die Monopolkommission spielt als Beratungsorgan nur eine Nebenrolle. Ebenfalls nur an der Seitenlinie steht hierbei das Bundeskartellamt, die Wettbewerbshüter hatten sich unlängst klar gegen den Auktionsverzicht ausgesprochen und vor Schäden für die Verbraucher gewarnt, sollte 1&1 ausgebremst werden.
Die Tochterfirma von United Internet hatte in der vergangenen Woche ihr noch sehr kleines Handynetz gestartet. Bis 2030 sollen die Antennen 50 Prozent der deutschen Haushalte erreichen. Dort, wo 1&1 nicht funkt, werden die Kunden mit dem O2-Netz und bald mit dem Vodafone-Netz verbunden. Dafür zahlt 1&1 Miete./wdw/DP/ngu |
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