19.09.2023-
Faeser plant Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China ab 2026
BERLIN (dpa-AFX) - In den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands sollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Deutscher Telekom , Vodafone und Telefónica Deutschland . Es geht dabei nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um bereits verbaute Bestandteile des Netzes.
Im "Zugangs- und Transportnetz" solle darüber hinaus die "strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE" bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es weiter. Ein striktes Verbot, das über die kritischen Komponenten hinausgeht, soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben, etwa in Berlin sowie an Rhein und Ruhr. Dabei geht es darum, Risiken für das Regierungshandeln und die Wirtschaft zu vermeiden. In ländlichen Regionen, wo Nutzer oft über ein schwaches Netz klagen, sollen solche Restriktionen dagegen nicht gelten.
Die Bundesregierung argumentiert in Bezug auf das Verbot weniger mit Spionage- oder Hacker-Risiken, sondern vor allem mit Risiken einer zu großen Abhängigkeit von chinesischen Konzernen, die sich staatlicher Einflussnahme nicht entziehen könnten.
Die Abstimmung zu den geplanten Änderungen mit den anderen Ressorts der Bundesregierung - hier ist vor allem das Wirtschaftsministerium betroffen, aber auch das Auswärtige Amt - soll dem Vernehmen nach bald beginnen. Dass die Unternehmen über zwei Jahre Zeit erhalten sollen, um ihre Komponenten auszutauschen, soll Ausfälle im Mobilfunknetz vermeiden.
Im Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es: "Langfristig sind vor allem strategische Methoden der Cyberspionage gegen westliche Demokratien zu betrachten, die zur Durchsetzung chinesischer Interessen dienen". Bei der Prüfung der Bestandskomponenten der Hersteller Huawei und ZTE in den Netzen komme es aber nicht auf das Vorliegen von Schwachstellen an, heißt es jetzt aus Regierungskreisen. Vielmehr gehe es um eine Prognose, bei der insbesondere auch sicherheitspolitische, nicht-technische Aspekte zu berücksichtigen seien. Dazu zählt nach Einschätzung des Innenministeriums auch eine mögliche Erpressbarkeit, die sich aus einer starken Abhängigkeit von chinesischen Herstellern ergeben könnte./abc/DP/stw |
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