17.01.2025-
ROUNDUP: Rheinland-Pfalz hat Beihilfen von Ryanair und Hahn zurückgefordert
MAINZ (dpa-AFX) - Das Land Rheinland-Pfalz hat millionenschwere Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn und den irischen Billigflieger Ryanair zurückgefordert - als Folge einer Entscheidung der EU-Kommission. Ryanair habe Anfang Dezember 2024 bereits den vollständigen Betrag inklusive Zinsen auf ein notarielles Treuhandkonto gezahlt, teilte das Innenministerium in Mainz auf Anfrage mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Das Geld von Ryanair soll laut Ministerium auf dem Treuhandkonto bleiben, bis der Rückforderungsbeschluss aus Brüssel rechtskräftig ist. Die Fluggesellschaft habe angekündigt, gegen den Beschluss Klage vor den europäischen Gerichten zu erheben.
Die Rückforderung der Beihilfebeträge inklusive Zinsen gegenüber der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sei Anfang Dezember erfolgt, erklärte das Ministerium weiter. Dafür sei eine nachträgliche Forderung im laufenden Insolvenzverfahren des Flughafens angemeldet worden. Sie richtet sich nicht gegen den aktuellen Betreiber. "Wir sind durch das Urteil nicht betroffen", sagte Hahn-Geschäftsführer Rüdiger Franke der dpa.
Kommission: Beihilfen waren nicht mit EU-Vorschriften vereinbar
Das Ganze dreht sich um einen Beschluss der EU-Kommission vom 9. September 2024. Dem zufolge waren einige Ryanair und dem Flughafen Hahn gewährte Staatshilfen nicht mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union vereinbar. Konkret ging es um die Rückübertragung eines davor vom Land erworbenen Grundstücks an den Flughafen ohne eine Ausgleichszahlung des Airports, um zwei zwischen dem Land und Ryanair geschlossene Marketingverträge sowie um eine Ausbildungsförderung zugunsten der Fluggesellschaft.
Genaue Zahlen zu den Rückforderungen nannte das Land Rheinland-Pfalz nicht. Einer Mitteilung der EU-Kommission von September zufolge belaufen sich die Forderungen gegenüber Ryanair auf 13 bis 14 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und auf 1,25 Millionen gegenüber dem Flughafen.
Das Land Rheinland-Pfalz hielt früher einmal 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Hahn. 2017 erwarb der chinesische Konzern HNA die Anteile, Staatshilfen gab es allerdings noch eine Zeit lang weiter. Nach früheren Angaben des Ministeriums flossen seit 2021, dem Jahr der Insolvenz des Flughafens, keine Zahlungen für Beihilfen und ähnliche Zuwendungen mehr an den Airport. Der gehört seit April 2023 der Trierer Triwo AG./chs/DP/zb |
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