08.05.2024-
EU-Gericht urteilt über Klage gegen Beihilfe für Condor
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Gericht entscheidet am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit einer millionenschweren Finanzspritze der Bundesregierung für die Fluggesellschaft Condor.
Mit der sogenannten Umstrukturierungsbeihilfe wollte Deutschland den Ferienflieger in Form von zwei Abschreibungen in Höhe von 90 und 20,2 Millionen Euro unterstützen, die Teil des im Oktober 2019 gestarteten Restrukturierungsplans von 321,2 Millionen Euro sind. Die EU-Kommission, die als oberste Wettbewerbshüterin darauf achtet, dass Unternehmen durch Staatshilfen keine unfairen Vorteile bekommen, hatte das Vorhaben 2021 genehmigt. Dagegen wehrt sich die irische Fluglinie Ryanair nun vor dem Gericht der EU.
Der Fall Condor ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche Beihilfen für ihre Konkurrenten vorgeht. Bisher hatten die Iren in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden./rew/DP/he |
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