17.01.2025-
Weißes Haus: Trump soll Tiktok-Gesetz umsetzen
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei Tiktok seinem Nachfolger Donald Trump überlassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen Tiktok-Verkauf läuft am Sonntag ab - und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.
Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu Tiktok "in nicht allzu ferner Zukunft treffen". Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er bei seiner Online-Plattform Truth Social.
Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.
Unklare Lage vor Fristablauf
Die Frist von 270 Tage für den Verkauf läuft am Sonntag ab. Damit muss theoretisch an diesem Tag Tiktok aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zu Infrastruktur verlieren. US-Unternehmen, die Tiktok mit Dienstleistungen versorgen, drohen dann per Gesetz Strafen. Tiktok erwog laut einem Medienbericht, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen.
Das US-Justizministerium erklärte zugleich am Freitag, die Umsetzung des Gesetzes werde "ein Prozess sein, der sich über Zeit abspielt". Das alles lässt die Interpretation zu, dass amerikanische Unternehmen straffrei bleiben könnten, auch wenn sie Tiktok weiter verfügbar lassen. Allerdings ist offen, ob die Stellungnahmen genug Rechtssicherheit dafür bieten.
Fristverlängerung eigentlich nur bei Verkaufsgesprächen
Der US-Präsident kann unterdessen die Frist um 90 Tage verlängern - aber per Gesetz nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bytedance und Tiktok weigerten sich bisher kategorisch, eine Trennung zu erwägen.
In den USA wird gewarnt, dass über Tiktok die chinesische Regierung Zugang zu Daten von Amerikanern bekommen und die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück./so/DP/stw |
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