07.07.2023-
EU-Kommission schlägt Austritt aus umstrittenem Energieabkommen vor
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für einen koordinierten Austritt der EU und der EU-Länder aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen vorgelegt. Der sogenannte Energiecharta-Vertrag sei nicht mehr kompatibel mit den Klimaambitionen der EU, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Um die Gleichbehandlung von Investoren in der EU und darüber hinaus sicherzustellen, sollten daher die EU, die Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Atomgemeinschaft Euratom geordnet aus dem nicht modernisierten Vertrag austreten.
Eigentlich wollten die Kommission und die Länder den sogenannten Energiecharta-Vertrag modernisieren. Verhandlungen dazu waren aber gescheitert. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern.
Die Bundesregierung beschloss den Austritt Deutschlands bereits Ende vergangenen Jahres. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben den Rückzug angekündigt, Italien trat bereits 2016 aus. Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre. Ein gemeinsamer EU-Ausstieg muss nun von den EU-Ländern und mit Zustimmung des EU-Parlaments beschlossen werden.
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob EU-Staaten Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor nationalen Gerichten stoppen können. Unter anderem geht es um hohe Investitionen der Konzerne RWE und Uniper in niederländische Kohlekraftwerke. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet./red/DP/nas |
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