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22.05.2024 21:30

Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen im Westjordanland voran

TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Galant verkündete nach Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als "historischen Schritt". Der Zutritt zu einer vierten Siedlung - Chomesch - war bereits genehmigt worden.

Das israelische Parlament hatte bereits im März vergangenen Jahres beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar". Dies drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.

Die vier Siedlungen liegen in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Das Gebiet gilt daher als gefährlich. Das Militär erlaubte deshalb den Zugang zu drei der Siedlungen weiterhin nicht. Galant verkündete den Berichten zufolge die Aufhebung dieser Anordnungen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks hieß es jedoch vonseiten des Militärs, die Sicherheitsvorkehrungen für eine Rückkehr in die Siedlungen seien weiterhin nicht abgeschlossen.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte Galants Schritt. "Anstatt Israels Sicherheitsinteressen und politischen Interessen zu wahren, bedient er die extremistischen Siedlerfraktionen", teilte die Organisation mit. "Das Letzte, was Israel braucht, sind mehr isolierte und unnötige Siedlungen, die eine Sicherheitslast sein und uns weiter von einer notwendigen und dringenden politischen Lösung entfernen werden."

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten./le/DP/he

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