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08.07.2024 20:46 Mercosur-Gipfel ohne Argentiniens Präsident Milei ASUNCIÓN (dpa-AFX) - Der argentinische Präsident Javier Milei hat auf eine Teilnahme am Mercosur-Gipfel in Paraguays Hauptstadt Asunción verzichtet und ist dafür indirekt kritisiert worden. "In einer globalisierten Welt hat es keinen Sinn, auf einen archaischen, isolationistischen Nationalismus zurückzugreifen. Es gibt auch keine Rechtfertigung für die Wiederbelebung ultraliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben", sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, ohne Milei beim Namen zu nennen. Die angekündigte Abwesenheit von einer Sitzung für einen Staatschef der Gruppe ist ungewöhnlich - Argentinien wurde von Außenministerin Diana Mondino vertreten. Neben dem Neumitglied Bolivien, dessen Beitritt offiziell ratifiziert wurde, gehören zum Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist wegen der autoritären Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro seit 2016 ausgesetzt. Der ultraliberale Präsident Milei verzichtete auf seine Teilnahme und nahm stattdessen am Wochenende an der rechten CPAC-Konferenz teil, wo er Lulas rechten Vorgänger Jair Bolsonaro traf. In einer Rede dort wetterte Milei gegen den Sozialismus und stellte Bolsonaro als Opfer juristischer Verfolgung dar. Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien angespannt Die Beziehungen zwischen Argentinien und Brasilien sind seit Mileis Amtsübernahme im Dezember vorigen Jahres aufgrund ideologischer Differenzen angespannt. Milei bezichtigte Lula zuletzt in einem Beitrag auf der Plattform X der Einmischung in die argentinischen Präsidentenwahlen und bezeichnete seinen brasilianischen Kollegen wiederholt als "korrupt" und "Kommunist". Lula hat in der Vergangenheit eine Entschuldigung von Milei gefordert. Der Mercosur verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Wegen des Widerstandes vor allem aus Frankreich und Argentinien konnte der Vertrag bislang allerdings nicht zum Abschluss gebracht werden. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards./ppz/DP/he |
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