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19.06.2024 05:35

Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zum Verfassungsschutzbericht

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Verfassungsschutzbericht:

"Rechtsextremisten und ihnen nahe stehende Parteien haben es geschafft, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Islamisten organisieren Parallelgesellschaften, die sich im Kalifat wohler fühlen als in der liberalen Demokratie. Und gewaltbereite Linke scheuen nicht davor zurück, umweltbewegte Menschen für ihre umstürzlerische Sache einzuspannen. Die Stärke von Extremisten offenbart auch eine Schwäche der Bürgerschaft. Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur eine Aufforderung an Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden, mit aller Härte gegen jede Form politischer Auswüchse vorzugehen. Es muss sich längst auch ein jeder Bürger angesprochen fühlen, im Alltag Position gegen Demokratiefeinde zu beziehen. Denn: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber"."/yyzz/DP/ngu

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