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22.05.2024 05:35

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu internationalen Haftbefehlen

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu den internationalen Haftbefehlen:

"Die Weltöffentlichkeit hat die Unterschiede zwischen dem angegriffen demokratischen Staat und einer islamistischen Terrorbande, die gezielt ihre eigene Bevölkerung opfert, rasch übersehen. Israel gehört nicht zu den Ländern, in denen davon auszugehen ist, dass die Justiz im Grundsatz versagt oder politisch gesteuert wird. Da Khan von Den Haag aus nicht ausreichend beurteilen kann, was in einem so komplexen Kriegsgeschehen wie in Gaza vor sich geht, erscheint sein Vorgehen auch politisch motiviert: Die internationale Meinung ist geteilt, mehrheitlich sogar gegen Israel eingestellt, also beantragt er Haftbefehle gegen beide Seiten. Die großen Mächte, von Amerika bis China, sind dem Strafgerichtshof ferngeblieben oder haben ihre Unterschrift zurückgezogen. Sie werden sich bestätigt fühlen."/yyzz/DP/ngu

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